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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Dialog zur Altersarmut mit SPD-Rentenexperten

Mit Blick auf die erhebliche Ausdehnung der Leiharbeit hält der Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, eine Erweiterung der Betriebsverfassung für unerlässlich. Dies unterstrich der aus Mülheim an der Ruhr stammende Abgeordnete beim öffentlichen Dialog des Lippstädter SPD-Ortsvereins zur Altersarmut, wozu ihn der Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba und der Seniorenbeauftragte Hans-Werner Koch an die Lippe eingeladen hatten.

Rot dominierte bei den Sozialdemokraten.Bundestagsabgeordneter Anton Schaaf (Mitte) mit seinen Gastgebern Seniorenbeauftragter Hans-Werner Koch (links) und Ortsvereinsvorsitzender Hans Zaremba.

Mindestlohn

Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ müsse auch für Zeitarbeiter seine Anwendung finden. Das Mitglied der Parlamentarischen Linken (Vereinigung von SPD-Mitgliedern des Bundestages des linken Parteiflügels) will diese Regel für Leihkräfte vom ersten Tag ihrer Beschäftigung von der Grundentlohnung über Leistungsprämien bis zu den Betriebsrenten durchsetzen. Die jetzt von den Arbeitsministern der Europäischen Union verabschiedete Richtlinie, mit der Leiharbeiter grundsätzlich die gleichen Rechte wie Festangestellte bekommen sollen, fand die uneingeschränkte Zustimmung beim Gast der Lippstädter Sozialdemokraten. Wenn momentan noch keine unmittelbare Armut für die ältere Generation bestehe, dürften aber die Befürchtungen vor einer sich abzeichnenden Altersarmut nicht ausgeblendet werden, sagte Schaaf zu den Verlautbarungen des Sozialverbandes VdK (der drei Millionen der Rentner von der Altersarmut bedroht sieht) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (wonach derzeit die letzte Rentner-Generation lebe, in der die allermeisten noch ein auskömmliches Einkommen haben). Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sei deshalb dringend geboten. „Er ist ein erster Schritt, um Altersarmut einzudämmen“, betonte der gelernte Maurer und frühere Müllmann.

Mindestlohn ein richtiger Schritt.Übereinstimmung zwischen Publikum und Referenten beim Dialogabend der SPD.

Grundsicherung

Zugleich sprach sich der seit 2002 dem Bundestag angehörende Politiker für eine Erwerbstätigenversicherung aus, in der generell alle im Arbeitsleben stehenden Menschen gleichermaßen einbezogen werden. Zudem hält er die Einführung einer vierten steuerfinanzierten Säule im Rentensystem für unentbehrlich. Durch einen solchen zusätzlichen Pfeiler des Rentensystems könne die Grundlage der Finanzierung der Leistungen im Alter verbreitert und die Altersversicherung entlastet werden. Mit dem von ihm favorisierten Modell solle eine Grundsicherung erreicht und über die Einkommenssteuer bezahlt werden. „Der dort existierende Freibetrag und die erst bei höheren Bezügen einsetzende Progression werden größere Einkommen stärker belasten und damit einen gerechten Ausgleich bei der Finanzierung schaffen“, hob der Sozialdemokrat den Kern seiner Überlegungen hervor. Unabhängig von diesen Vorschlägen trat Schaaf dafür ein, auch die Freiberufler, Beamten und die Abgeordneten in den Parlamenten gesetzlich zu verpflichten, sich an der Sicherung ihrer Altersvorsorge zu beteiligen.

Erwerbstätigenversicherung und vierte Säule.Vorschläge von Anton Schaaf zur Stärkung der Alterssicherung.

Rentenbeitrag

Eine klare Absage erteilte der Parlamentarier den Vorschlägen des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), wonach Geringverdienern höhere Renten gezahlt werden sollten. „Die erwartbaren Renten bemessen sich nach der Höhe der Beiträge und nicht nach der Länge der Beitragszahlungen oder der Beitragsjahre.“ Diese Basis sollte bestehen bleiben, alles andere würde zu einer Umverteilung im System führen und neue Ungerechtigkeiten erzeugen. Bei einer Verwirklichung der Ideen aus der Staatskanzlei wäre ein Anschnellen des Rentenbeitrages von gegenwärtig 19,9 Punkten auf 22 bis 23 Prozent eine zwangsläufige Folge. Anstelle der Düsseldorfer Pläne sollte die Grundsicherung im Alter ausgebaut werden. Mit dem seit Januar 2003 bestehenden Gesetz werden Leistungen gezahlt, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt.

Sozialtarife für Energie.Die Vorschläge von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bezeichnete Anton Schaaf als richtigen Ansatz.

Energietarife

Auch die enormen Preissteigerungen für Energie und ihre Konsequenzen für Rentner und Hilfeempfänger waren Gegenstand der Debatte bei der Versammlung des Lippstädter SPD-Ortsvereins, insbesondere der erwartete Schub von 40 Prozent bei den Gaspreisen. Die Einführung von Sozialtarifen, wie sie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Gespräch gebracht habe, bezeichnete Schaaf als einen „richtigen Ansatz“. Allerdings dürften solche Regelungen nicht nur für „arme Rentner“ geschaffen werden, sondern sie sollten auch für „einkommensschwache Familien“ ihre Geltung haben. In anderen europäischen Ländern gebe es bereits bis zu einem bestimmten Energieverbrauch niedrige oder kostenfreie Tarife für ärmere Haushalte. „Wir werden darüber reden müssen, warum das bei uns so schwer umsetzbar ist“.

Dank für seinen Besuch an der Lippe.Zur Erinnerung an den Dialogabend überreichte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba (rechts) dem Gast aus Mülheim, Anton Schaaf (Mitte), einen Bildband mit Lippstadt-Motiven. Mit dabei der Seniorenbeauftragte der heimischen Sozialdemokraten, Hans-Werner Koch.

Steuergerechtigkeit

Die jetzt entstandene Debatte über Steuergerechtigkeit in Deutschland und die konkurrierenden Modelle anderer Parteien sollten die Sozialdemokraten mit notwendigen Gelassenheit begegnen. Die SPD sollte, so Schaaf, weder die „Steuerhysterie“ von Teilen der Union noch die „Ausgabenorgie der Linkspartei“ mitmachen. Die „Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystems eines sozialen Deutschlands“, wie sie der Parteivorsitzende Kurt Beck und Finanzminister Peer Steinbrück präsentiert haben, sind für den Rentenexperten Schaaf eine angemessene Vorgehensweise, weil mit ihnen die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell gesenkt werden könnten.

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