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Rote Lippe Rose intern Extra 3/2007

Februar

Politischer Aschermittwoch

Südliche Altstadt und Insolvenzen

Als eine feste Größe im Jahresprogramm des Lippstädter SPD-Ortsvereins hat sich der politische Aschermittwoch auf „Jathe`s Kegelbahnen“ etabliert. Dies hob am Mittwoch, 21. Februar, der Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba bei der siebten Auflage des Treffens zum „Fisch nach Karneval im Südwesten“ hervor. Was am Aschermittwoch 2001 mit dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Brülle und dem Abend „Was ist los in Lippstadt?“ begann, wurde am Aschermittwoch 2007 in dem vom Ortsvereinsvizechef Bernhard Scholl moderierten Gespräch zur Halbzeit des Stadtrates fortgesetzt. Die Ratsherren Karl-Heinz Brülle, Udo Strathaus und Hans Zaremba legten dabei die zur Lokalpolitik entwickelten SPD-Positionen dar.

Pleiten mit Folgen

Ausgiebig wurde über das Für und Wider eines neuen Einkaufszentrums, das derweil mit „Südliche Altstadt“ zu einem festen Begriff in der öffentlichen Diskussion geworden ist, debattiert. Unterdessen hat der Rat mit den Stimmen des „vereinigten bürgerlichen Lagers“ (CDU, FDP und BG) gegen das Nein aus der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Vorhaben sein Plazet erteilt. Darüber und über die Gründe der SPD, warum sie Ende Oktober im Rat mit Nein gestimmt hat, wurde im November in Rote Lippe Rose intern umfassend berichtet. Ebenso wurden im Februar beim Aschermittwoch des Lippstädter SPD-Ortsvereins die Insolvenzen der „Gesellschaft für Sozialarbeit“ und des Kreisverbandes Lippstadt des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und ihre Folgen für die kommunale Sozialpolitik beleuchtet.

Nicht neue Modelle, sondern Beschlüsse umsetzen.Kritik wurde beim Aschermittwoch an der zögerlichen Haltung des CDU-Bürgermeisters zum Erweiterungsbau des Stadthauses geübt.

GWL und Stadtwerke

Die SPD-Ratsvertreter Udo Strathaus und Hans Zaremba legten vor dem Hintergrund der von der Landesregierung aus CDU und FDP im Februar (noch) beabsichtigten und im Herbst im Landtag von Christ- und Freidemokraten beschlossenen Änderung für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Städte ein klares Bekenntnis für die GWL (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft) und die Stadtwerke Lippstadt in der bewährten kommunalen Regie ab. Kritik wurde auch mit Blick auf den CDU-Bürgermeister Christof Sommer laut, nicht fortlaufend neue Modelle für die Unterbringung der Stadtverwaltung diskutieren zu lassen, sondern die lange vom Rat beschlossene Erweiterung des Stadthauses am Ostwall endlich umzusetzen.

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