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Unterstützung für Kurt Beck

Parteibasis folgt den Plänen des SPD-Chefs

Die Vorschläge des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern, haben bei uns im Vorstand eine allgemeine Zustimmung gefunden. Dies teilte SPD-Ortsvereinschef Hans Zaremba nach dem Treffen seiner Lippstädter Parteifreunde mit, wo sie einen Ausblick auf den zum Monatsende einberufenen Bundesparteitag der SPD vornahmen.

Konsequente Schritte

Das Treffen von Hamburg werde Antworten geben müssen, wohin sich die deutsche Sozialdemokratie zwischen den Zwängen der Regierung in der großen Koalition und ihrem Anspruch, die wirklich linke Volkspartei zu sein, entwickeln wolle. Der Vorstoß ihres Vormannes, der SPD wieder ein stärkeres sozialpolitisches Profil zu geben, komme somit zum richtigen Zeitpunkt, meinte der Ortsvereinsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Nach der von seiner Partei eröffneten Debatte für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes seien die jetzt vom Parteivorsitzenden Beck angestoßenen Überlegungen zum Arbeitslosengeld weitere konsequente Schritte. Damit könne sich die Sozialdemokratie auch den Gewerkschaften wieder nähern, zu denen mit der Agenda 2010 manche der historisch gewachsenen Bindungen verloren gegangen seien. „Viele an der Parteibasis folgen den Plänen von Kurt Beck„, schilderte Hans Zaremba das Bild über die bisherige Debatte zur Neuausrichtung seiner Partei in der Mitgliedschaft der SPD.

Lücke schließen

Der SPD-Ortsvereinsvize und engagierte Gewerkschaftler Bernhard Scholl sieht in der Initiative des Mainzer Ministerpräsidenten die Chance, die derzeit klaffende Lücke zwischen Bürgern und Politik zu schließen. Wolle seine Partei wieder konkurrenzfähig werden, müsse ihr die mit Blick auf den Hamburger Parteitag eingeleitete Operation gelingen. „Der Landratswahlkampf hat uns diese Notwendigkeit offenbart.“ Für unerlässlich hält es Ratsherr Karl-Heinz Brülle, „auch die starren Regelungen zum Schonvermögen für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II ebenfalls zu ändern, wenn wir soziale Ungerechtigkeiten vermeiden wollen“. Eine klare Absage erteilte der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende der SPD, Udo Strathaus, jenen Vorschlägen aus der CDU, mit einer Verlängerung der Auszahlungszeiten des Arbeitslosengeldes I für die älteren Arbeitnehmer zugleich die Bezugsrechte für die jüngeren zu kürzen. „Eine solche Verschiebung wird zwangsläufig zu neuen Unausgewogenheiten und zu einer völlig unnötigen Belastung des Zusammenlebens der Generationen führen“, beschrieb der Sozialdemokrat und Berufsschulpädagoge seine Befürchtungen.

Unterstützen den Kurs von Kurt Beck.Von links nach rechts Hans Zaremba, Bernhard Scholl, Karl-Heinz Brülle und Udo Strathaus.

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