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Bekenntnis für GWL und Stadtwerke

Risiken für Kunden und Stadtetat aufgezeigt

Ein klares Bekenntnis für die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWL) und die Stadtwerke Lippstadt GmbH in der bewährten kommunalen Regie legten beim Politischen Aschermittwoch des Lippstädter SPD-Ortsvereins die Ratsherren Udo Strathaus und Hans Zaremba ab. Jeglichen Überlegungen, die beiden städtischen Gesellschaften anderen Eigentümern zu übertragen, lehnten die beiden Sozialdemokraten kategorisch ab. Diese Bekräftigung für die GWL und die Stadtwerke erfolgte sowohl vor dem Hintergrund der von der CDU-FDP-Regierung in Düsseldorf ausgelösten aktuellen landesweiten Diskussion über eine Änderung des Paragraphen 107 der Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen als auch mit Blick auf die in Lippstadt von CDU und FDP wieder entflammte Debatte für ein neues Stadthaus.

Mieterhöhungen

Der SPD-Ortsvereinsvize Udo Strathaus beschrieb die Risiken, die durch einen Verkauf der beiden Einrichtungen sowohl für die Kunden der GWL und der Stadtwerke als auch den Stadtetat entstehen würden. „Die Belastungen werden allein die Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben“, sieht das Aufsichtsratsmitglied von GWL und Stadtwerke GmbH bei einer Abgabe der Gesellschaften die Gefahr von Preiserhöhungen bei den Mieten und den Wegfall der Preisdämpfungen bei Gas und Strom. Ebenso werde durch eine Entkommunalisierung von GWL und Stadtwerke der Beitrag dieser Gesellschaften für die lokale Wirtschaftsförderung verloren gehen. Er könne sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Kräfte in der Landesregierung die Absicht hegten, eine Monopolbildung in der Energiewirtschaft Vorschub zu leisten.

Zangenbewegung

„Durch eine solche Konzentration fließt die Wertschöpfung ausschließlich in die Kassen der Großkonzerne, während den Städten dringend benötigte Einnahmen wegbrechen. Damit müssten am Ende die Verbraucher bluten“, zeigte Udo Strathaus die möglichen Gefahren auf. Nach Einschätzung des SPD-Kommunalpolitikers entstehe zur Zeit eine landesweite Zangenbewebung gegen die kommunalen Stadtwerke, die unter dem Motto „Vorrang für Private“ in erster Linie die FDP politisch begleite. Dazu komme die von den Energiekonzernen entfachte Preisschlacht um die Kunden der kommunalen Versorgungsunternehmen durch die Ankündigung, die örtlichen Preise für Strom und Gas auf jeden Fall zu unterbieten. „Das Ziel ist klar. Es sollen die bundesweit 800 selbständigen Stadtwerke platt gemacht werden, um die lästige Konkurrenz los zu werden und danach freie Hand bei der Preisgestaltung zu haben.“

Begehrlichkeiten bei der FDP

Dass auch wieder Begehrlichkeiten bei der Lippstädter FDP geweckt werden könnten, der Wohnungsbaugesellschaft und den Stadtwerken Lippstadt GmbH den Garaus zu machen, argwöhnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba durch die wieder ins Gespräch gekommenen Überlegungen, in Lippstadt doch noch ein neues Verwaltungszentrum zu errichten. „Da werden wir aufpassen und rechtzeitig dagegen steuern“, kündigte das Ratsmitglied besondere Veranstaltungen des Lippstädter SPD-Ortsvereins in den Gebieten mit einem hohen Anteil von GWL-Häusern an. Er habe erhebliche Zweifel, ob die von Bürgermeister Christof Sommer (CDU) vorgeschlagene Zusammenführung der Dienstleistungen von Stadt und Kreis in einem Bürgerservice überhaupt Chancen für eine Verwirklichung habe. „Die Erfahrungen mit der gemeinsamen Leitstelle von Kreis und Stadt für die Feuerwehr und Rettungswacht lehren uns eigentlich das Gegenteil“, kommentierte Hans Zaremba den geplanten Umzug der Kreisleitstelle nach Soest. Er befürchtet durch das jetzt wieder angestoßene Pro und Kontra für ein neues Stadthaus, dass im Grunde auf lange Sicht für eine optimale Unterbringung der Lippstädter Stadtverwaltung eigentlich nichts geschehen werde. „Dies hilft weder den Bürgerinnen und Bürgern in Lippstadt noch den Angestellten und Beamten in unserer Verwaltung.“

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