Fragen der SPD zu den Vorgängen beim DRK-Kreisverband
Das vor Weihnachten beim deutschen Roten Kreuz (DRK), Kreisverband Lippstadt, eingeleitete Insolvenzverfahren war auch Gegenstand der Beratungen der jüngsten Zusammenkunft der Lippstädter SPD-Ratsfraktion unter Leitung ihres Vorsitzenden Hans-Joachim Kayser. „Was wir bislang über die Vorgänge beim DRK-Kreisverband gehört haben, ist eine Belastung für das gesamte Jugend- und Sozialwesen in unserer Stadt“, bemerkte der Vormann der SPD vor dem Hintergrund „insbesondere im Hinblick auf das enorme ehrenamtliche Engagement der vielen in der Jugend- und Sozialarbeit tätigen Lippstädter und die jahrelange vorbildliche Arbeit des städtischen Fachdienstes für Jugend und Soziales“.
Fragen zu 22 Punkten
Bei der SPD-Sitzung wurden nach Mitteilung des SPD-Fraktionschefs insbesondere Fragen laut, „wie es zu diesem Desaster bei dem Sozialverband kommen konnte und wie die Verantwortlichen damit umzugehen gedenken“. Die für Donnerstag, 22. Februar, geplante Sitzung des städtischen Jugendhilfe- und Sozialausschusses könnte, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Hans Zaremba, „Licht in das Dunkel bringen“. Dazu haben die SPD-Ratsvertreter bei ihrem Treffen einen umfangreichen Fragenkatalog beschlossen, den sie unterdessen Bürgermeister Christof Sommer zugeleitet haben. Die Liste der SPD umfasst 22 Punkte. Damit will die SPD wissen, welche Einrichtungen im Lippstädter Stadtgebiet von einer Insolvenz des DRK-Kreisverbandes betroffen sind. Die Verwaltung möge zudem Auskunft geben, welche Maßnahmen von ihr geplant seien, um den Fortbestand der notwendigen Tageseinrichtungen für Kinder in Lippstadt zu sichern, die sich derzeit in der Trägerschaft des DRK-Kreisverbandes Lippstadt befinden.
Fragen zu den städtischen Mitteln
Konkret stellen Kayser und Zaremba die Frage an den Bürgermeister: „Trifft es zu, dass zweckgebundene Mittel aus der Lippstädter Stadtkasse für den Betrieb und die Unterhaltung von Einrichtungen des DRK-Kreisverbandes Lippstadt zweckfremd verwendet wurden?“ Ebenso bittet die SPD um Informationen, ob beim DRK-Kreisverband ausreichende Kontrollmechanismen bestanden, die eine klare Abgrenzung von zweckgebundenen Zuschüssen der Stadt Lippstadt und weiterer öffentlicher Körperschaften zu den anderen Einnahmen sicherstellten und wer dafür die Verantwortung getragen habe. Von Belang ist für die Sozialdemokraten ebenfalls, welche Schritte die Verwaltung unterdessen eingeleitet habe, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Sicherung der aus städtischen Mitteln gezahlten Zuschüsse für ihren eigentlichen Verwendungszweck ermöglichen?
Fragen zu den Strukturen
Mit ihrer Frage „Wer war beim DRK-Kreisverband Lippstadt für die Aufsicht der Geschäftsführung verantwortlich?“ wollen der SPD-Fraktionsvorsitzende Kayser und der Sozialexperte der Sozialdemokraten, Zaremba, auch konkrete Angaben über die Strukturen beim DRK-Kreisverband Lippstadt erfahren. Darüber hinaus will die SPD auch wissen, warum der DRK – Geschäftsführer und ehemalige Erste Beigeordnete der Stadt Lippstadt, Franz Ulrich Lücke, seine Tätigkeit für den DRK nach kurzer Zeit wieder aufgegeben hat und man seitens des Vorstandes weitere Kompetenzen an den Geschäftsführer des Pflegedienstes, Wilhelm Sprenger, übertragen hat.
Fragen zu Managementfehlern
Von Bedeutung ist für die SPD auch die Beantwortung der Frage, ob die Zahlungsunfähigkeit des DRK-Kreisverbandes auf Managementfehler der in den letzten Jahren in DRK-Geschäftsführung tätigen Mitarbeiter zurückzuführen sei. Der Katalog der SPD schließt auch Fragen zu den Auswirkungen der Insolvenz für die auf die Pflegedienste angewiesenen Bürgerinnen und Bürger sowie zu den Konsequenzen für die beim DRK-Kreisverband Lippstadt beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Schließlich verlangen die Sozialdemokraten von der Verwaltung Auskunft, ob es zutreffe, „wonach die Staatsanwaltschaft mit Blick auf das Insolvenzverfahren beim DRK-Kreisverband Lippstadt polizeiliche Ermittlungen angeordnet haben soll“.
Der komplette Fragenkatalog der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt ist gleichfalls in das Internet als eigener Beitrag in das Internet eingestellt worden.