Rente mit 67 und die Perspektiven der Altersversorgung
Mit einer kritischen Situationsbeschreibung („Die Rente steht inzwischen für viele Bürger als Rätsel und Angstmacher dar“) und der momentan weitvertretenen skeptischen Einschätzung vieler Arbeitnehmer zu ihren Perspektiven als Ruheständler („Wenn wir soweit sind, kriegen wir sowieso nichts mehr“) eröffnete der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba eine Zusammenkunft seiner Partei zur „Zukunft der Alterssicherung“. Dazu hatten die Veranstalter – die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Stadtverband und der SPD-Ortsverein in der Kernstadt – mit dem rentenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf aus Essen, einen profunden Kenner der Materie und über die Parteigrenzen hinaus anerkannten Gesprächspartner gewonnen.
Koalitionsvertrag
Dass die Ankündigung, die Rente erst mit 67 zu zahlen, eine heftige Kritik ausgelöst habe, könne er ganz und gar verstehen, gestand der Referent der örtlichen Sozialdemokraten zum Beginn seiner Ausführungen in der Gaststätte „Bei Köneke’s“ ein. Doch auf den Überbringer (Franz Müntefering) der (für viele schlechten) Nachricht einzuschlagen, greife zu kurz. „Was der Arbeitsminister zum Thema gemacht habe, ist Bestandteil des Koalitionsvertrages“, erklärte Anton Schaaf. Mit der Genehmigung dieser Vereinbarungen durch den SPD-Bundesparteitag fühle auch er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied einer Regierungsfraktion daran gebunden. Dass angesichts einer längeren Lebenserwartung und schrumpfender Sozialkassen eine Anhebung der Regelaltersgrenze irgendwann eintreten musste, sei bei den Rentenversichern wie auch bei den Reformkommissionen unterschiedlicher Couleur seit langem Konsens gewesen.
Kündigungsschutz
Zweifel wurden in der vom Seniorenbeauftragten der Lippstädter SPD, Hans-Werner Koch, eröffneten Diskussion laut, inwieweit durch eine spätere Verrentung der Arbeitnehmer deren Beschäftigungschancen in den Betrieben verbessert werden können. „Es ist doch bekannt, dass bereits heute viele vor dem bisherigen Rentenalter mit 65 schon aus dem aktiven Arbeitsleben ausscheiden“, analysiere der ehemalige SPD-Stadtvertreter Heinfried Heitmann die gegenwärtige Lage in den Unternehmen. Wer über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeiten eintrete, müsse aber auch die Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten im Auge behalten, verlangte er zugleich ein Festhalten des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer. Eine Forderung, die auch bei dem gelernten Mauerer, späteren Müllmann und heutigen Bundestagsabgeordneten eine uneingeschränkte Zustimmung fand.
Demographie
Die demographische Entwicklung und des Umstandes, dass bereits zur Zeit jährlich etwa 45 Milliarden bei den Rentenbeiträgen fehlten und diese aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden müssten, erfordere, so Schaaf, die Einführung einer „vierten Säule“ bei der Altersicherung. Sie solle die schon bestehenden Pfeiler des jetzigen Rentensystems (Beiträge in die gesetzliche Versicherung, Betriebsrenten und private Vorsorge) ergänzen. Durch eine steuerfinanzierte zusätzliche Säule des Rentensystems könne die Grundlage der Finanzierung verbreitert und die Altersversicherung entlastet werden. Mit dem von ihm favorisierten Modell solle eine Grundsicherung erreicht und über die Einkommenssteuer bezahlt werden. „Der dort existierende Grundfreibetrag und die erst bei höheren Einkommen einsetzende Progression belasten höhere Einkommen stärker und schaffen damit einen gerechten Ausgleich bei der Finanzierung“, hob der Rentenexperte der SPD im Bundestag den Kern seiner Überlegungen hervor. Unabhängig von diesen Vorschlägen trat Anton Schaaf dafür ein, auch die Freiberufler, Beamten und die Abgeordneten in den Parlamenten gesetzlich zu verpflichten, sich an der Sicherung ihrer Altersvorsorge zu beteiligen.
Rentenerhöhungen
Auch die „Nullrunden“ der letzten Jahre waren Gegenstand der munteren Debatte bei dem öffentlichen Treffen der SPD. „Was wir den Rentner zugemutet haben, ist uns durchaus bewusst“, gestand der Referent auf Nachfrage aus dem Publikum ein. Er gehe von Rentenerhöhungen in den Jahren 2009 (Bundestagswahl) und 2011 (Auslaufen des Riester-Modells) aus. Als ein positives Zeichen und zwangsläufiges Resultat der Politik der vormaligen rotgrünen Koalition bewertete der Parlamentarier die jüngsten und verbesserten Zahlen des Arbeitsmarktes sowie das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. Dagegen sieht der auch gewerkschaftliche gebundene Sozialdemokrat bei den nach wie vor fehlenden Ausbildungsplätzen die Unternehmen als einen Teil des dualen Ausbildungssystems in einer klaren Bringschuld. „Die Verantwortung allein auf den Staat zu verlagern, ist völlig falsch“, begehrte Schaaf unter dem Beifall der von vielen älteren Teilnehmern besuchten Versammlung ein deutlich stärkeres Engagement der Firmen, in den eigenen Nachwuchs zu investieren.